Marktratssitzung am 18.10.2016 in Tittling

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Tagesordnung:

  1. Gewerbegebiet „Eisensteg II“; Bepflanzung des bestehenden Erdwalls Genehmigung und Auftragsvergabe
  2. Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hörmannsdorf A“, Deckblatt Nr. 5 (Raiffeisenbaumarkt- Erweiterung) – Vorstellung der Erschließungs-planung durch das beauftragte Ing. Büro – Billigung des Planstandes vom 30.08.2016;
  3. Flächennutzungsplan (Änderung durch Deckblatt Nr. 23) bzw. Landschaftsplan (Änderung durch Deckblatt Nr. 22) im Bereich des Gewerbegebietes Hörmannsdorf A, Deckblatt Nr. 5 (Raiffeisenbaumarkt Erweiterung) Billigung des Planstandes vom 30.08.2016
  4. Straßenverkehrsrecht (nach Vorbehandlung im Bauausschuss); Antrag Stephan Öller, Rothau, auf Ausweisung der Ortschaft Rothau in eine geschlos­sene Ortschaft; Antrag Gasthof Habereder, Tittling, auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Marktplatz
  5. Gründung einer Gemeindepartnerschaft; Antrag aus der Bürger-versammlung (Alois Riesinger)
  6. Berichte des Bürgermeisters
  7. Wünsche und Anträge

 

Eine Antwort auf „Marktratssitzung am 18.10.2016 in Tittling“

  1. In der letzten Sitzung wurde nichtöffentlich die Erschließung und daran anschließend im öffentlichen Teil der Sitzung der Bebauungsplan Gewerbegebiet Hörmannsdorf A eines privaten Investors beschlossen. In den Vorsitzungen des Marktgemeinderates wurden dazu bereits die konkreten Ansiedlungswünsche und deren Zulässigkeit nichtöffentlich beraten und im Kreis der Fraktions-vorsitzenden abgesegnet. Die Beratung und Beschlussfassung zur Schaffung der rechtlichen Grundvoraussetzungen zur Sicherung städtebaulicher Maßnahmen entbehrt aber jeden Geheim-haltungsinteresses. Es ist auch kein Grund dafür ersichtlich, warum der Öffentlichkeit die Erschließungssituation des Gewerbegebietes nicht zugänglich gemacht werden sollte und auch welcher Sicherungsmaßnahmen sich die Gemeinde zur Verbesserung der Erschließungssituation hierfür bedient. Diese Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes stellt einen gravierenden Verstoß gegen tragende Verfahrensprinzipien der Kommunalverfassung dar, der die Ungültigkeit des Satzungsbeschlusses zur Folge hat.

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