Bewusste Irreführung der Aichaer Bürger in der Lokalpresse?

Der Bericht in der PNP „Ein absolut gesunder Haushalt“ vom  23.10.2017 war der Grund einer Nachfrage in der Gemeinderatssitzung in Aicha vorm Wald

In der Gemeinderatssitzung  vom 17.10.17 lautete ein Tagesordnungspunkt die Bekanntgabe der Jahresrechnung 2016 und die Weiterleitung an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss. Dies wäre ein problemloser und üblicher Vorgang in einer Kommune. Nicht so im PNP-Bericht von Josef Heisl, mit dem Aufmacher:

„Ein absolut gesunder Haushalt“  zitierte er den Kämmerer, natürlich mit Bild:

„Hinter dieser Rekordsumme verbirgt sich ein absolut gesunder Haushalt, der einen großen Spielraum für Investitionen lässt.“ Wegen des Artikels fragte daher Gemeinderätin Johanna Zettl (FW) beim Kämmerer nach. „Bewusste Irreführung der Aichaer Bürger in der Lokalpresse?“ weiterlesen

„Alles andere als Alltag“ (PNP vom 18.11.2017)

„Für die Beamten der Polizeistation Tittling verläuft kein Tag wie der andere

Franz Bauer PNP vom 18.11.2017 | Stand 17.11.2017, 21:20 Uhr

Tittling. Ein Mittwochvormittag im November. Draußen Regen, drinnen Ruhe und Traulichkeit in der Polizeistation Tittling. „Aber es könnte natürlich jederzeit ein bedeutsamer Anruf kommen“, erklärt Ulrich Rottbauer, Leiter der Polizeistation, in seiner ruhigen, unaufgeregten Art. Er ist schon lange genug dabei, um zu wissen, dass die Ruhe vor dem Sturm die trügerischste Stille ist.

Denn auch im beschaulichen Tittling, dessen sieben Mann starke Station zur Polizeiinspektion Passau gehört, kann kein Verbrechen ausgeschlossen werden. „Jeder Tag ist eine Wundertüte. Man weiß nie, was kommt“, umschreibt Rottbauer diese Tatsache. „Aber das ist ja genau das, was besonders aufregend ist.“ „„Alles andere als Alltag“ (PNP vom 18.11.2017)“ weiterlesen

Sitzung des Marktgemeinderates Tittling am 23.11.2017, 18.30 Uhr

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:

1. Kommunales Investitionsprogramm (KIP); Umbau Rathaus; Vergabe Gewerk 12 – Schlosserarbeiten

2. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 23 bzw. des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 22 im Bereich Hörmannsdorf (mögliche Raiffeisen-Baumarkt-Erweiterung); Erfolgte Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB;  2.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen; 2.2. Feststellungsbeschluss „Sitzung des Marktgemeinderates Tittling am 23.11.2017, 18.30 Uhr“ weiterlesen

Ärger um Millionendeal im Aichaer Gemeinderat

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Aicha vorm Wald am 17.10.2017 forderte Gemeinderat Martin Stauder Herrn 1. Bürgermeister Hatzesberger, die Verwaltung und Gemeinderäte auf, zu einem Beschluss in der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.09.2017 Stellung zu nehmen. Er konnte an dieser Sitzung nicht teilnehmen. Mit dem Verweis auf Geheimhaltung und einem Rechtsverstoß, bekam er keine entsprechende Antwort.

Mit dieser Abstimmung wurde der Kauf eines Gewerbegrundstücks mit Häusern zu einem Kaufpreis von 1,5 Mio. EUR beschlossen. Nicht nur Herr Stauder sondern auch andere Gemeinderäte sind der Auffassung, dass diese Gebäude für die Gemeinde nicht nur wertlos sind, sondern auch ein finanzieller Ballast für die Zukunft. „Ärger um Millionendeal im Aichaer Gemeinderat“ weiterlesen

Markt Tittling kauft „Gasthaus zur Post“

Die Marktgemeinde Tittling hat das zum Verkauf stehende Hotel Restaurant zur Post erworben. Der Beschluss zur Genehmigung des Kaufvertrages fiel einstimmig aus.

Der Kaufpreis lag bei 200.000 Euro, was dem Verkaufswertgutachten entsprechen soll, das die Gemeinde habe erstellen lassen. Die Kosten für die Brandschutzmaßnahmen würden noch bei rund 25.000 Euro liegen. Diese Arbeiten seien noch von der Verkäuferin zu erledigen. „Markt Tittling kauft „Gasthaus zur Post““ weiterlesen

Ratsmehrheit lehnt Spielhalle ab, weil es das Landratsamt ohnehin genehmigen wird

Als vor Jahren im Marktgemeinderat der Bebauungsplan „Am Schacherfeld“ beschlossen wurde, war die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten mit Spielautomaten im Gewerbegebiet ausdrücklich zugelassen worden, obwohl das Landratsamt auf die Möglichkeit des Ausschlusses explizit hingewiesen hatte. Trotzdem hat sich das Gremium jetzt mehrheitlich über den entsprechenden Passus im Bebauungsplan hinweggesetzt und verweigert das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage. „Ratsmehrheit lehnt Spielhalle ab, weil es das Landratsamt ohnehin genehmigen wird“ weiterlesen

Sitzung des Marktgemeindrates Tittling am 24.10.2017, 18.30 Uhr

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil:

1. Bauangelegenheiten;                                                                                                                 1.1. Bauantrag: Errichtung eines Geflügelstalles in Rothau (im kleinen Umfang für Privatnutzung),                                                                                                                             1.2. Bauvoranfrage: Errichtung einer Vergnügungsstätte mit 12 Automaten-spielgeräten und einem angrenzendem Gastronomie-Betrieb in Hörmannsdorf (Gewerbegebiet „Schacherfeld“)

2. Bebauungsplan Loizersdorf, Deckblatt Nr. 2;                                                                  2.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen                                                   2.2. Satzungsbeschluss „Sitzung des Marktgemeindrates Tittling am 24.10.2017, 18.30 Uhr“ weiterlesen

Der Kampf der Wetterextreme – Flächensparen: Aufgabe der Gemeinden

Der Kampf der Wetterextreme  BR jetzt red i vom 27.09.2017

Flächensparen: Landrat verweist auf Gemeindehoheit

„Ich habe zum Thema Flächensparen nichts gefunden“, klagte Halo Saibold (Grüne) nach dem Bericht von Klimaschutzbeauftragtem Peter Ranzinger mit Blick auf die üppige Sitzungsvorlage.

Fraktionskollege Toni Schuberl hatte im August eine Anfrage an den Landrat geschickt, in der er sich nach dem Umgang mit Ausgleichsflächen erkundigte. Schuberl war auf eine Untersuchung gestoßen, aus der hervorgehe, „dass Dreiviertel der Flächen nicht, schlecht oder nur mittelmäßig umgesetzt worden sind“. Aufgrund des Sturms, der zwei Tage später wütete, erhielt Schuberl noch keine Antwort; das Büro des Landrats verwies auf Ranzingers Bericht.

Und anders als Saibold, fand den andere Ausschussmitglieder darin durchaus Informationen: So wurde etwa ein Symposium zum Thema „lebenswerte Bebauungspläne“ mit über 60 Bürgermeistern, Architekten und Bauamtsleitern durchgeführt, wobei auch auf die Notwendigkeit eines sparsamen Flächenverbauchs hingewiesen worden sei. Inwieweit das beherzigt werde, liege nicht beim Landkreis, betonte der Landrat: „Die Planungshoheit haben die Gemeinden.“ − ska

Richtigstellung zum Artikel: „Fischen im Trüben – oder die heimliche Verpachtung des Dreiburgensees“

Richtigstellung: Im Artikel: „Fischen im Trüben – oder die heimliche Verpachtung des Dreiburgensees“ vom 13.09.2107 hieß es:

„Eine Anfrage an den  1. Bürgermeister zur Ausschreibung blieb bisher unbeantwortet.“

Hierzu wird wie folgt berichtigt: „Der 1. Bürgermeister antwortete am 12.09.2017 per Mail auf meine Anfrage vom 06.09.2017 wie folgt:

„Sehr geehrter Herr Tauer,

zunächst einmal vielen Dank für ihre Nachricht. Die von ihnen angeführte(n) Verpachtung(en) werden durch den Marktrat zu gegebener Zeit behandelt. Diesem wird auch die Entscheidung über die Vorgehensweise vorbehalten sein. Eine Behandlung im Marktrat wird hierzu möglicherweise im Herbst erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Willmerdinger

1 Bürgermeister

Markt Tittling“

Die Mail war bis heute Stand:  23.09.2017 unentdeckt. Ein Hinweis oder eine Aufforderung zur Richtigstellung durch den 1. Bürgermeister oder durch die Verwaltung erfolgte nicht. Andernfalls wäre die Sache geprüft und berichtigt worden. In der Sache bleibt der Bericht über die Verpachtung aber weiterhin aktuell.

Fischen im Trüben – oder die heimliche Verpachtung des Dreiburgensees

Die Hobbyanglerei am Dreiburgensee erfreut sich in den letzten Jahren immer größerer Beliebtheit, was nicht bei allen Gästen des Sees auf helle Begeisterung stößt.

Nachdem der Fischereiverein Dreiburgenland e.V. als alleiniger Pächter die Nutzung nach und nach intensiviert hatte und zuletzt auch durch verstörende Praktiken auffiel, stellte sich bei vielen Besuchern die Frage, wie das Fischereirecht am See geregelt ist.

Das Fischereiausübungsrecht wurde vom Marktrat Tittling letztmalig im Jahr 2005 bereits Jahre vor Auslaufen des alten Pachtvertrages in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und um weitere 12 Jahre verlängert. Die Pachtbedingungen und der Pachtzins sind der Öffentlichkeit unbekannt geblieben. Pikant: Einige der damaligen Markträte sind begeisterte Hobbyangler. „Fischen im Trüben – oder die heimliche Verpachtung des Dreiburgensees“ weiterlesen